Ministerpräsident Boris Rhein hat die Senkung der Luftverkehrsteuer als Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland gelobt. Der Regierungschef sagte am Freitag im Bundesrat: „Ein internationales Drehkreuz wie Deutschland kann sich staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile nicht länger leisten. Wir müssen sie zurückschneiden. Deshalb ist die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau von 2024 so richtig und wichtig.“ Der Ministerpräsident warnte davor, die Senkung zu Lasten wichtiger Verkehrsinfrastrukturvorhaben und weiterer Entlastungsschritte für die Luftverkehrsbranche zu finanzieren. Die Steuersätze der Luftverkehrsteuer sollen zum 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 gesenkt werden.
Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik
Rhein hob ferner die Bedeutung der Luftfahrtbranche für Deutschland und Hessen hervor: „Unsere Erfolgsgeschichte als Exportnation und Exportweltmeister ist undenkbar ohne unsere Luftverkehrsbranche und ohne unsere Flughäfen. Diese Erfolgsgeschichte ist auch undenkbar ohne den größten deutschen Flughafen Frankfurt. Er ist die Grundlage unseres Wohlstandes.“ Zu hohe Steuern, zu hohe Gebühren, zu hohe Abgaben und zu viel Regulierung gefährden laut Rhein all diese Stärke. Der Regierungschef forderte deshalb weitere Entlastungsschritte, zum Beispiel die Begrenzung der Flugsicherungskosten und die Senkung der Luftsicherheitsgebühren. Der Bundesrat debattierte am Freitag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes.
Weiter sagte der Ministerpräsident: „Deutschland ist der teuerste Standort in Europa. Deswegen hat sich Hessen mit einer Bundesratsinitiative zur Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik sehr deutlich für die deutsche Luftfahrt und den Frankfurter Flughafen eingesetzt. Der Staat darf kein Standortnachteil sein.“ Der Flughafen Frankfurt sei ein Drehkreuz von Weltrang. Die Inbetriebnahme des neuen Terminal 3 am Flughafen Frankfurt im April ist laut Rhein ein entscheidender Schritt für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens. Das milliardenschwere Infrastrukturprojekt stärke die internationale Wettbewerbsfähigkeit, schaffe zusätzliche Kapazitäten und sichere zehntausende Arbeitsplätze in der Region.
